Recht
zum Widerruf:
Als Kunde von uns haben Sie laut BGB ein
Widerrufsrecht. Sie können innerhalb von 14 Tagen nach
Lieferungserhalt nicht geöffnete oder verwendete Gebinde ohne Angabe
von Gründen zurück geben. Der Widerruf kann in Textform (z.B. per
Brief, Fax oder per E-Mail) zu der Sache erfolgen. Die Frist beginnt
mit Eingang der Ware beim Kunden und frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ausnahme zum Widerruf: Kleingebinde unter 20 Liter sind eine Sonderabfüllung für private oder gewerbliche Kleinabnehmer, daher ist eine Rücknahme oder ein Widerrufsrecht ohne Rücksprache und Zustimmung der Verwaltung ausgeschlossen. Da wir inzwischen eine zunehmende Selbstbedienungsmentalität bemerken, dass die Ware verwendet wird und nach Abschluss der Arbeiten dann im gebrauchten Zustand uns zurück geschickt wird, werden bei geöffnete Verpackungen bei Messgeräten nicht mehr zurück genommen.
Ausnahme: Der Verkäufer haftet nur bei nicht funktionsfähigen Messgeräten. Elektronische Messgeräte die ausgepackt und verwendet wurden, sind vom Rückgaberecht - oder Umtauschrecht ausgeschlossen.
Der Widerruf ist zu richten an: Antifouling-Shop Claudia Decker, 83646 Bad Tölz im Farchet 13 1/2 Verwaltung@Antifouling-Shop.com
WICHTIG - WICHTIG - RÜCKSENDUNGEN ZUR WEITERLEITUNG AN DEN ANTIFOULING-SHOP
Da sich die Bestimmungen und Frachtkosten bei Gefahrgut-Transport ausserhalb Deutschland, Insel-Sendungen, ständig änder, bitte immer telefonische Rücksprache mit der Verwaltung Tel.08041-7958463. Antifoulig – Shop Claudia Decker 83646 Bad-Tölz Rosa-Pfeil-Strasse 62
Int. Steuer-Nr. DE337793112 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz) EORI-Nummer: DE950323161130174
Folgen
des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen oder einer Zustimmung
des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Kosten
für Sonderabfüllungen, Gefahrgutversandkosten,
Gefahrgutversicherung zurück zu gewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurück gewähren, müssen Sie insoweit ggf. Schadensersatz
leisten. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Verpackung, Gebinde
oder Behältnisse dürfen nicht geöffnet werden. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Dabei ist auf eine sichere Verpackung
mit ausreichenden Dämmmaterial (saugfähig) zu achten, so dass die
Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Da es ich um
Flüssigkeiten/Gefahrgut handelt, die beim Auslaufen erhebliche
Schäden verursachen können, ist eine Transportversicherung vom
Rücksender der Ware abzuschließen. Wir machen ausdrücklich darauf
aufmerksam, dass im Schadensfall die Annahme der Ware sowie eine
Schadenshaftung abgelehnt wird. Sollten Sie die Bestellung
widerrufen, nachdem Sie bezahlt haben und die Ware wurde unbeschädigt
von uns übernommen, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis abzüglich der
erbrachten Leistungen´-Kosten für Sonderabfüllung,
Gefahrgutversandkosten, Gefahrgutversicherung. Es werden nur original
vom Hersteller verschlossene Gebinde von uns zurück genommen. Da es
zum Teil bei einer Sanierung einer Yacht unvermeidlich ist, dass zu
viel an Ware bestellt wurde, nehmen wir nur nach Rücksprache die
original verschlossenen Gebinde nach vorheriger Rücksprache mit der
Verwaltung Frau Decker unter Tel. 08041- 795 8463 zurück. Die
Zustimmung für die Rücksendung musss von Herrn Friedrich Guthmann
oder Frau Claudia Decker/Verwaltung schriftlich bestätigt
werden.Kleingebinde unter 20 Liter sind eine Sonderabfüllung für
private oder gewerbliche Kleinabnehmer, daher ist eine Rücknahme
oder ein Widerrufsrecht innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen
ohne Rücksprache und Zustimmung der Verwaltung ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Liefer - und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich
1.Unsere
nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle
unsere Lieferungen und Leistungen und sind nur für die Anwendung
gegenüber Verbrauchern bestimmt.
2.Unsere Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder
von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende
Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wird.
3.Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von
diesen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden.
II.
Preise
1.Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Versand und
gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Preise gelten in (€) sofern nichts anderes
genannt wurde.
2.Für die Berechnung sind die von uns ermittelten
Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer,
spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Empfang
widerspricht.
3.Sollten wir während der Dauer der
Vertragslaufzeit unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen,
so kommen für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise
zur Anwendung. Im Fall der Erhöhung der Preise ist der Käufer
berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen
nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung durch
schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt
wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, die vor der Preiserhöhung
erfolgt sind.
III. Anwendungstechnische Beratung
1.So weit
wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem
Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der
gelieferten Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen
und Versuchen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter,
Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht
von uns bezogen wurden.
2.Eine Garantieleistung für die
Anwendung mit dem gelieferten Material oder Produkten kann nicht
übernommen werden, da der Verkäufer keinen Einfluss auf die
sachgemäße Anwendung oder Verarbeitung hat. Eine Haftung ist daher
ausgeschlossen, da die Anwendungen oder Verarbeitung auch außerhalb
unserer Kontrolle erfolgen.
IV. Lieferung
1.Der Käufer
hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls ein
Liefertermin nicht fest vereinbart wurde, unverzüglich am
Erfüllungsort anzunehmen.
2.Die Wahl der Transportmittel sowie
des Transportweges erfolgt nach eigenem Ermessen. Die Gefahr geht in
dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer
übergeben wird.
3.Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und
damit etwaig einhergehende Mehrkosten für Transport sind zulässig.
Ist Abnahme von Teillieferungen / Abrufaufträgen innerhalb eines
bestimmten Zeitraums vereinbart, so gilt eine ungefähre
gleichmäßige Verteilung der Lieferung als vereinbart. Erfolgt die
Andienung oder der Abruf nicht spätestens innerhalb eines halben
Jahres, so erlischt die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung.
Der Käufer bleibt aber auf Verlangen des Verkäufers zur Abnahme
verpflichtet. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz bleibt
unberührt.
4.Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht
verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristen-Überschreitungen
oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Schwierigkeiten
bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen
von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren
Lieferanten verlängern die Lieferzeit der Ware um die Dauer des
Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware
von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen
wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um
mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Käufer als auch
wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt,
hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom
Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des
Käufers für den Fall der Lieferstörung aufgrund eines von uns zu
vertretenden Umstands bleibt unberührt.
5.Einwegverpackungen
werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem
Käufer einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der
Verpackungsordnung einem Recycling zuführt-
6.Trotz
sorgfältiger Verpackung, auch Hinweise auf Gefahrgut, nicht stürzen
usw. lässt es sich nicht immer vermeiden dass Gebinde beim
Transport eingedrückt werden. Das begründet keine
Annahmeverweigerung oder Wertminderung der Ware.
V.
Zahlung
1.Der Rechnungsbetrag ist im Voraus zum Fälligkeitstermin
ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitig ist nur dann erfolgt, wenn wir
über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns
angegebenen Konto verfügen können.
2.Die Nichtzahlung fälliger
Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers schließen
lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer
Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
3.Im
Falle einer Rücknahme durch den Verkäufer - bei der
Nichtabnahme, auch Änderungswünsche bestellter Ware, ist der
Verkäufer berechtigt, den Wert der Waren bis100 %
Bearbeitungsgebühr für Sonderabfüllungen zu berechnen. Da die
Ware nicht weiter veräußert werden kann.gehen Kosten für
Sonderabfüllung, Versand - Rücksendegebühren,
Gefahrgutversicherung immer zu Lasten des Käufers.
3.Bei
Nichtabnahme, oder Annahmeverweigerung, wenn ein Zahlungseingang
vorliegt, sind wir befugt, die Kosten für die Fracht einschließlich
Gefahrgutversicherung für die Hin- und Rücksendung mit der
Rückerstattung / Gutschrift zu verrechnen.
VI.
Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns das Eigentum am
Lieferungs-Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsverbindung mit den Käufer bleiben die
gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende
Rechnungen aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt
ist.
2.Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im
ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen
Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung rechtzeitig
nachkommt.
3.Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns
Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang
unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an
uns ab. Verbindet oder vermischt der Käufer die gelieferte Ware
entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt
seine Vergütungsansprüche gegen uns ab. Wir nehmen diese
Abtretungen an.
4.Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle
erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum
stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu
geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu
setzen.
5.Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware
sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen
und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den
Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen
diese Abtretung an.
6.Übersteigt der Wert der Sicherheiten
unsere Forderungen um mehr als 20 v. H., so werden wir auf Verlangen
des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl
freigeben.
7.Das Recht des Käufers zur Verfügung über die
unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur
Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die
Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese
Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des
Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des
Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter
unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
8.Soweit
sich der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich
die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der
Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu
bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne
Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung
sämtlicher offener Rechnungen verlangen.
VII.
Mängelansprüche
1.Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach
deren Empfang auf Mängel zu untersuchen.
2.Offene Mängel sind
unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Empfang
schriftlich unter Vorlage von Frachtbrief anzuzeigen. Versteckte
Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer
Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat
Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.
3.Bei
ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir
nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Hierbei wird vorausgesetzt, dass der Käufer die nötige
Sorgfaltspflicht in der Weise hat walten lassen, bereits nach der
Verarbeitung von geringen Mengen die Beschwerde vorzutragen, ist ein
Umtausch der Ware nicht möglich oder die Ersatzlieferung
mangelhaft, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung.
Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck
erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw.
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt
ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist
der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des
Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu
verlangen.
4.Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12
Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, sofern die
gelieferten Waren nicht entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein bei Auftrag deklariertes Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
VIII.
Haftung
1.Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind alle
weitergehenden Ersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer
ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden,
die nicht an den gelieferten Waren selbst entstanden sind.
2.Die
in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen enthaltenen
Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht, soweit in Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit oder infolge einer übernommenen
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits
zwingend vorgeschrieben ist. Das gleiche gilt im Falle der
Pflichtverletzung unsererseits, welche die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet, wobei die Haftung jedoch auf den Ersatz
der typischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt ist.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges:
1.Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Bad Tölz, bzw. der von unserem Inkassopartner. Geschäftssitz/Gerichtsstand ist Bad Tölz.
2.Gerichtsstand
ist nach unserer Wahl Bad-Tölz bzw. der von unserem
Inkassopartner.
3. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden
ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anwendbar. Als Verhandlungssprache gilt die deutsche Sprache. Die
Anwendbarkeit der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über
Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG-„Wiener
Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
4. Daten des Käufers werden
von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.
Firmenanschrift: Antifouling-Shop Claudia Decker, Frau C. Decker 83646 Bad Tölz im Farchet 13½
Forum/Administration : http://www.antifouling-shop.com/index.php
Impressum / Copyrightschutz: C.Decker, 83646 Bad Tölz im Farchet 131/2
Ust.- Id-Nr: DE337793112 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz)
Tel. Antifouling-Shop/Verwaltung 08041 7958463
Keine Abmahnung ohne Kontakt : Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen nicht Beachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.